Vorschau auf die Wintersession: OECD-Mindeststeuer auch für Städte und weniger Energieverluste

Bern (ots) –

Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich gegen Energieverluste bei Gebäuden und setzen sich für die Gleichstellung der städtischen Hotellerie ein.

Die Schweiz steht hinter der OECD-Steuerreform, die eine Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen verlangt. Die Umsetzung soll mittels einer neu geschaffenen Ergänzungssteuer geschehen, der der Ständerat bereits zugestimmt hat. Nun kommt das Geschäft in der Wintersession in die grosse Kammer. Die Städte fordern dort, dass die daraus entstehenden Mehreinnahmen wie bei der Gewinnsteuer verteilt werden und somit auch die kommunale Ebene beteiligt wird. Im Grundsatz steht der Städteverband hinter der Steuerreform.

Energieverluste bei Gebäuden verringern, Familienhotels in den Städten unterstützen

Der Nationalrat behandelt ausserdem eine Motion, mit welcher endlich die Energieverluste in den Gebäuden verringert werden soll. Die Gebäude sind für mehr als 40 Prozent des Energieverbrauchs zuständig, weshalb Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 unumgänglich sind. Dazu gehören Minergie-P-Standards, die ebenso gefördert werden sollen wie die Dach- und Fassaden-Solaranlagen. Der Städteverband unterstützt diese Motion.

Familienhotels in den Städten sollen ebenfalls Darlehen von der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite beantragen dürfen – dieses Anliegen unterstützt der Städteverband. Heute können dies nur Hotels in Fremdenverkehrsgebieten tun. Eine im Ständerat traktandierte Motion verlangt die Aufhebung dieser unfairen Ungleichbehandlung.

Die Empfehlungen des Städteverbandes zu allen Vorlagen und Vorstössen, die die Städte betreffen, finden Sie in der Sessionsvorschau:

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