Auch für Schweizer Autofahrer relevant – deutsche Pläne zur Pkw-Maut
VON Stephan Gerhard Alle Länder Allgemein
Die Pkw-Maut ist ein Herzensanliegen des Koalitionspartners CSU in der deutschen Grossen Koalition. Die bayerische Schwesterpartei der grösseren CDU hatte im letzten Bundestagswahlkampf vehement die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer gefordert. Den Hintergrund dieses Anliegens bildet die starke Inanspruchnahme des bayerischen Strassennetzes durch ausländische Kraftfahrer. Bayern ist ein klassisches Transitland für Reisende auf dem Weg in den Süden. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung fand das Projekt Pkw-Maut dann auch Eingang in die Regierungspolitik. Verantwortlich für die Umsetzung der Maut ist Verkehrsminister Dobrindt, der selbst aus der CSU kommt.
Belastungsneutral für deutsche Autofahrer
Von Anfang an sollte das Vorhaben so umgesetzt werden, dass deutsche Autofahrer durch die Einführung der Maut nicht zusätzlich belastet werden. Bei in Deutschland zugelassenen Pkw fällt bereits in erheblichem Umfang Kraftfahrzeugsteuer an. Deutsche Autofahrer können andererseits aber auch nicht ohne Weiteres von der Mautpflicht ausgenommen werden, denn eine solche Regelung würde gegen EU-Recht verstossen, das eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern verbietet. Eine Regelung in diesem Bereich gleicht daher ein wenig der Quadratur des Kreises.
Schweizer Autofahrer wären betroffen
Mit einem kurz vor der Sommerpause vorgelegten Gesetzentwurf hat Verkehrsminister Dobrindt jetzt den Versuch unternommen, das zu schaffen. Betroffen von den Regelungen wären auch Schweizer Autofahrer, die sich künftig auf deutschen Strassen bewegen – egal ob als Reisende oder aus geschäftlichen Gründen. Daher soll hier ein kurzer Überblick über das, was vorgesehen ist, stehen.
Im Gesetzentwurf werden die Begriffe „Maut“ und „Ausländer“ sorgfältig vermieden. Stattdessen wird von „Infrastrukturabgabe“ gesprochen und zwischen Fahrzeugen danach unterschieden, ob sie in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtig sind oder nicht. Dennoch ist das Ziel des Gesetzes klar: Mit der Infrastrukturabgabe sollen Nutzer stärker an der Finanzierung des deutschen Strassennetzes beteiligt werden. Dabei zielt man besonders auf im Ausland zugelassene Pkw und erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Laufe einer Wahlperiode.
Eckwerte der Vignetten-Pflicht
Wie sieht die Lösung aus? Grundsätzlich ist die Infrastrukturabgabe von allen Autofahrern zu entrichten, die deutsche Strassen nutzen – unabhängig davon, ob es sich um Inländer oder Ausländer handelt. Damit will man dem Vorwurf der Ungleichbehandlung begegnen. Vignettenpflicht besteht danach künftig für alle Bundes-, Landes- und Kommunalstrassen in Deutschland.
Bei Pkw, die in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtig sind, wird die Abgabe grundsätzlich in Form einer Jahresvignette erhoben. Der zu entrichtende Betrag wird aber über einen entsprechenden Freibetrag bei der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert, so dass sich unter dem Strich für deutsche Autohalter keine Mehrbelastung ergeben soll.
Autohalter, deren Fahrzeug nicht in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtig ist, haben die Wahl zwischen:
- einer 10-Tages-Vignette für 10 Euro
- einer 2-Monats-Vignette für 20 Euro oder
- einer Jahresvignette.
Der Preis der Jahresvignette soll von verschiedenen Faktoren abhängen: der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum oder dem Alter des Pkw zum Beispiel. Für Fahrzeughalter nicht in Deutschland steuerpflichtiger Pkw sind dabei für einen zehnjährigen Übergangszeitraum Höchstbeträge vorgesehen: 103,04 Euro bei Benzin-Fahrzeugen und 112,35 Euro bei Diesel-Fahrzeugen. Im Schnitt wird von einem Preis von 88 Euro für die Jahresvignette ausgegangen.
Einführung ab 2016 geplant
Die Vignetten sollen bevorzugt über das Internet sowie an Tankstellen erhältlich sein. Bei Tankstellen-Jahresvignetten werden generell die genannten Höchstsätze zugrunde gelegt. Die Einführung der Vignette ist nach derzeitiger Planung zum 1.1.2016 geplant.
Ob die Pläne – so wie jetzt vorgelegt – tatsächlich umgesetzt werden, steht allerdings noch in den Sternen. Nicht nur in der Berliner Koalition stösst das Vorhaben auf erhebliche Vorbehalte. Kritikpunkte gibt es viele. So werden Zweifel an dem wirtschaftlichen Nutzen laut. Die erwarteten Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro über mehrere Jahre nehmen sich eher bescheiden aus. Zum zu erwartenden Verwaltungsaufwand durch das Vignetten-System gibt es bisher keine Aussagen.
Noch viel Beratung erforderlich
Auch die rechtlichen Bedenken sind nicht ausgeräumt. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam vor wenigen Tagen in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass nach wie vor erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit EU-Recht bestünden. Zu beachten ist auch, dass es sich zunächst nur um einen Regierungsentwurf handelt. Die parlamentarische Beratung steht noch aus und kann frühestens nach der Sommerpause beginnen.
Fazit: Es dürfte noch einige Zeit vergehen, bis der Gesetzentwurf Realität wird. Betroffene Schweizer Autofahrer haben daher genügend Zeit, sich auf die Belastung einzustellen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Mautpflicht auch in Deutschland kommt, steigt.
Oberstes Bild: Wahrscheinlichkeit, dass die Mautpflicht auch in Deutschland kommt, steigt. (© Juergen Faelchle / Shutterstock.com)
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